Protest für Teilhabe und Barrierefreiheit Drucken

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In vielen Städten Deutschlands protestieren behinderte Menschen bereits seit einiger Zeit für ihr Recht auf umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Anlass dafür ist die Diskussion von Teilhabegesetz und Behindertengleichstellungsgesetz im Bundestag. Doch was genau soll in diesen Gesetzen stehen bzw. geändert werden?

Das Teilhabegesetz entsteht gerade neu und soll zukünftig regeln, wie behinderte Menschen mit Assistenz leben. Aktuell dürfen Menschen, die Assistenzleistungen erhalten, nicht mehr als 2600 Euro sparen. Alle darüber hinausgehenden Ersparnisse müssen zur Finanzierung der Assistenz verwendet werden. Außerdem wird auch das Einkommen der Betroffenen und sogar des Partners zur Finanzierung von Assistenzleistungen herangezogen. All das soll mit dem neuen Gesetz geändert werden, erhoffen sich die demonstrierenden behinderten Menschen.

Das Behindertengleichstellungsgesetz gibt es bereits seit 2002. Es verpflichtet die Behörden des Bundes zur Barrierefreiheit. Davon haben die Betroffenen relativ wenig, wenn sie ins Kino möchten, einkaufen gehen oder in die aktuelle Theaterpremiere. Deshalb lautet die Forderung der Demonstrierenden, die Privatwirtschaft ebenfalls zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Die Bundesregierung war anderer Meinung und so wurde das minimal geänderte Gesetz Ende Mai 2016 ohne die Verpflichtung der Privatwirtschaft verabschiedet.

Weitere Informationen zum Thema:

Pressemitteilung des Deutschen Gehörlosenbundes vom 28.06.2016

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